JE Design
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltung dieser Geschäftsbedingungen
Alle unsere Lieferungen und
Leistungen an den Besteller erfolgen ausschließlich auf Grundlage der
nach-folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen
Bedingungen abweichende oder diesen Bedingungen widersprechende
Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners werden nicht anerkannt.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die Produktabbildungen innerhalb
unserer Werbung und des Online-Shops stellen keine rechtsverbindli-chen
Angebote dar. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Besteller
verbindlich die bestellte Ware er-werben zu wollen
(Kaufvertragsangebot). Der Kaufvertrag kommt erst mit Übersendung
unserer Auf-tragsbestätigung an den Kunden zustande. Im Falle von
Bestellungen auf elektronischem Weg wird der Vertragstext von uns
elektronisch gespeichert und der Zugang der Bestellung auf
elektronischem Wege unverzüglich bestätigt. Mit der Eingangsbestätigung
erhalten Sie die rechtswirksam einbezogenen AGB und
Fernabsatzbelehrungen per Email zugesandt. Die Eingangsbestätigung
stellt ebenso wenig wir die Entgegennahme einer telefonischen
Bestellung eine verbindlichen Annahme des Kaufvertragsangebots dar.
Wir sind berechtigt, das
verbindliche Angebot des Kunden innerhalb von 7 Werktagen ab Eingang
der Bestellung anzunehmen, bei Bestellungen auf elektronischem Wege
durch den Kunden innerhalb von 3 Werktagen ab Eingang der Bestellung.
3. Widerruf
Verbraucher erhalten ein Widerrufsrecht.
4. Lieferung
Eine Versendung der Ware innerhalb
Deutschlands erfolgt ausschließlich gegen Zahlung per Nachnahme oder
Vorkasse. Auslandsversendungen erfolgen nur gegen Vorkasse.
5. Preise
Alle Preise verstehen sich als
Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versand-
und Lieferkosten. Ab einer Auftragssumme von € 1.000,- versenden wir
unsere Produkte in Deutschland ver-sandkostenfrei.
Zahlungen sind nur an uns zu richten. Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt.
Im Falle eines Widerrufs haben Sie
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rück-sendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt
6. Eigentumsvorbehalt
Die Übersendung der Waren an den
Besteller bzw. einen Dritten erfolgt unter Vorbehalt des Eigentums bis
zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
Ist unser Kunde ein Kaufmann und
bezieht er die Ware im Rahmen des Betriebes seines Handelsgewer-bes, so
dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung aller Forderungen, die uns
gegen den Kunden aus den Geschäftsbeziehungen mit ihm zustehen. Der
Käufer kann jedoch im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes
die Ware weiterveräußern. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf der
Vorbehaltswa-re tritt der Kunde bereits jetzt mit allen Nebenrechten an
uns ab. Trotz dieser Abtretung ist der Kunde berechtigt die Forderung
einzuziehen. Die Einzugsermächtigung des Kunden berührt unsere
Einziehungs-befugnis nicht. Wir werden die Forderungen jedoch solange
nicht selber einziehen, wie der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen
Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft oder zusammen mit
Leistungen in Rechnung gestellt, so gilt die Forderung unseres Kunden
gegen seinen Abnehmer nur in Höhe des Einzelbetrages bzw. der
Einzelbe-träge incl. Mehrwertsteuer als an uns abgetreten, den bzw. die
der Kunde seinem Abnehmer für unsere Vorbehaltsware in Rechnung
gestellt hat. Unterscheidet unser Kunde bei der Rechnungsstellung an
seinen Abnehmer nicht zwischen unserer Vorbehaltsware, anderen Waren
und/oder im Zusammenhang damit erbrachten Leistungen, berechnet er
seinem Abnehmer also nur einen Gesamtpreis, so gilt die gesamte
Forderung gegen seinen Abnehmer als an uns abgetreten. Der Kunde tritt
bereits jetzt alle Ersatzansprüche an uns ab, die er bei einem
eventuellen Untergang, Verlust oder Beschädigung der Vorbehaltsware
gegen Dritte erwirbt. Die Ersatzansprüche dienen unserer Sicherung. Für
Sie gelten die Vorschriften dieses Ab-schnitts entsprechend. Übersteigt
der Wert aller für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen
gegen unseren Kunden nachhaltig um mehr als 20 %, so sind wir auf
Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach
unserer Wahl verpflichtet. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung
dieser Waren zu Gunsten Dritter ist ohne Zustimmung unsererseits
unzulässig. Verkauft der Kunde seiner-seits Waren unter
branchenüblichem verlängertem Eigentumsvorbehalt, sind die daraus
resultierenden Forderungen im Falle der Kollision mit dortigen
Sicherungsabtretungen im Warenverkehr von der Siche-rungsabtretung an
uns ausgenommen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig
berechtigterweise in An-spruch genommen werden.
Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen.
7. Aufrechnung
Der Vertragspartner kann nur wegen
Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf dem-selben
Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehungen
gilt jeder einzelne Kaufver-trag als gesondertes Vertragsverhältnis.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei
Neuware – soweit nicht für einzelne Produkte längere
Gewährleis-tungsfristen mit dem Käufer vereinbart werden – zwei Jahre
ab Übergabe der Ware und ein Jahr ab Über-gabe der Ware bei gebrauchten
Waren.
Diese Gewährleistungsverkürzung für
gebrauchte Waren gilt nicht für solche Gewährleistungsansprüche, welche
auf Schadensersatz gerichtet sind und auf der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Ge-sundheit basieren, Garantien betreffen oder
sich nach dem Produkthaftungsgesetz ergeben. Die
Gewähr-leistungsverkürzung gilt ebenfalls nicht für leicht fahrlässige
Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht. In Fällen
der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren
Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder
spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
9. Haftung
Der Käufer ist dafür verantwortlich,
dass alle von ihm durchgeführten Änderungen und Umrüstungen an ein im
öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeug in den KfZ-Papieren
eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug erforderlichenfalls
bei dem Technischen Überwachungsverein (TÜV) vorfüh-ren. Die
Verantwortung für die TÜV-Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder
deren Teilen liegt beim Käufer.
Wir schließen unsere Haftung für
eigenes Verhalten sowie das unserer Erfüllungsgehilfen für leicht
fahr-lässige Pflichtverletzungen aus. Dieser Haftungsausschluss gilt
nicht für solche Ansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit basieren, Garantien betreffen oder sich
nach dem Produkthaftungsgesetz ergeben. Der Haftungsausschluss gilt
ebenfalls nicht für leicht fahrlässige Verlet-zungen wesentlicher
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages erst ermöglicht.
In Fällen der leicht fahrlässigen
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung der Höhe
nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art
typischen Schäden, die bei Vertrags-schluss oder spätestens bei
Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
10. Verschiedenes
Es gilt deutsches Recht unter
Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
Soweit der Vertragspartner Kaufmann
ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien
Heilbronn.
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